UdL Digital Talk, Base_Camp 14.Mai 2014

Bürgerbeteiligung digital: wie Neuland die Politik verändert

Wie können Bürger an der Gestaltung von Politik mitwirken? Seit jeher gibt es abseits von Wahlen Interessensgemeinschaften, die durch Petitionen, Initiativen und das Herstellen einer Öffentlichkeit für aktuelle Themen versuchen, am politischen Entscheidungsprozess mitzuwirken.

Am 25. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt. Obwohl dort entscheidende Weichenstellungen auch für die nationale Politik vorgenommen werden, werden die meisten getroffenen Entscheidungen von einer breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Diskussionen über Europa werden zumeist aus nationaler Sicht geführt. Ausnahmen wie die erfolgreichen europaweit geführten Proteste gegen „ACTA“ bilden bisher die Ausnahme. Kann die Digitalisierung solche Diskussionen befördern und somit dazu beitragen, dass sich eine transnationale europäische Identität entwickelt? Kann uns Digitalisierung die Poltik (eben auch der EU) näher bringen?

Die Digitalisierung verändert die Politik: während einige Plattformen versuchen durch das Dokumentieren von Entscheidungen und Nebeneinkünften von Politikern mehr Transparenz in das Geschehen zu bringen, versuchen andere sich konkreten politischen Streitfragen zu widmen. Onlinepetitionen – wie zur Haftpflicht von Hebammen – können so politische und gesellschaftliche Debatten anstoßen. Beispiele wie die Diskussion um „Stuttgart 21“ zeigen jedoch auch, dass lautstark artikulierte Kritik nicht unbedingt der Mehrheitsmeinung entsprechen muss. Wieviel Transparenz ist nötig und möglich um ausgewogene Entscheidungen zu treffen?

Darüber diskutieren beim nächsten UdL Digital Talk am Mittwoch, den 14. Mai 2014 um 18.00 Uhr im BASE_camp der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB , sowie Paula Hannemann, Deutschlandchefin von Change.org, der weltgrößten Petitionsplattform. Moderiert wird der Talk wie gewohnt von Cherno Jobatey.

Quelle:Text: BASE_camp Fotos: Gründermetropole Berlin, Stefan Kny